Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsgegenstand und Voraussetzungen

Vertragsgegenstand ist die Abwicklung von Privatliquidationen für den Arzt, im Folgenden Mandant genannt, durch MULTITASKING.
MULTITASKING erstellt Privatliquidationen, übernimmt die Korrespondenz mit Patienten, mahnt Außenstände an und liefert Auswertungsarbeiten für steuerliche Belange und zur Abgabenberechnung.
Die schriftliche Einverständnis des Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreters zur Weitergabe der abrechnungsrelevanten Informationen, Daten und Befunde an MULTITASKING liegt dem Mandanten vor und braucht nicht von MULTITASKING geprüft zu werden.

MULTITASKING und seine Mitarbeiter verpflichten sich, die Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich im Rahmen der Weisungen des Arztes durchzuführen und dabei die einschlägigen Vorschriften des BDSG zu befolgen.
Der Mandant verpflichtet sich vor Übersendung der Daten an MULTITASKING, eine Einverständniserklärung von seinen Patienten unterzeichnen zu lassen.

MULTITASKING erhält die erforderlichen Patientendaten vom Mandanten in Papierform (Post oder Fax) oder elektronisch (CD oder elektronische Datenübertragung).
Die Haftung für die Qualität der übersandten Daten übernimmt der Mandant.
MULTITASKING trägt keine Verantwortung für Verzögerungen, die durch unvollständige, unrichtige und/oder nicht EDV-lesbare Angaben des Mandanten entstehen.
MULTITASKING bearbeitet die abrechnungsspezifischen Daten unter Beachtung der Gebührenordnung für Ärzte.
Die durch MULTITASKING erstellten Rechnungen beinhalten den Mandanten im Rechnungskopf, die Kontonummer des Mandanten im Rechnungsfuß sowie Angaben zu MULTITASKING als Korrespondenzpartner.
Auf Wunsch der Kunden ändert oder storniert MULTITASKING Rechnungen des Mandanten ganz oder teilweise. MULTITASKING ist in diesem Fall berechtigt, die Vergütung nach dem ursprünglich angesetzten Rechnungsbetrag zu verlangen.

Die Zahlungen gehen direkt beim Mandanten auf einem speziell für die Privatliquidation eingerichteten Konto ein.
MULTITASKING übernimmt die Kontrolle der Zahlungseingänge auf dem Mandantenkonto und die Kontrolle der offenen Forderungen.
Rechnungsänderungen und/oder Stornierungen von Rechnungsinhalten durch den Mandanten und Barzahlungen der Rechnung direkt beim Mandanten sind MULTITASKING mitzuteilen, um unberechtigte Mahnungen zu vermeiden.

MULTITASKING mahnt die Rechungsbeträge bis zum Ablauf der Mahnstufe 3 im außergerichtlichen Mahnverfahren. MULTITASKING berechnet dem Patienten Gebühren für die Mahnungen, die beim Zahlungseingang für MULTITASKING verbucht und einmal jährlich vom Mandantenkonto abgebucht werden.
Danach bestehende unerledigte Forderungen werden nach Weisung des Mandanten entweder über ein gerichtliches Mahnverfahren bearbeitet oder ausgebucht. Die Kosten für das gerichtliche Mahnverfahren trägt der Mandant.

MULTITASKING wertet die Rechnungsausgänge, Zahlungseingänge und offenen Posten je nach Mandantenwunsch und -bedarf monatlich oder quartalsweise für betriebswirtschaftliche Zwecke aus.

Die vom Mandanten zu zahlenden Bearbeitungshonorare werden vom Mandantenkonto nach Rechnungslegung abgebucht.

Auskünfte jeglicher Art gegenüber dem Mandanten teilt MULTITASKING nach bestem Wissen unter Ausschluss jeder Verantwortlichkeit und Haftung mit. Eine stillschweigende Haftungsübernahme ist ausgeschlossen.
Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Patienten verbleibt beim Mandanten.
Die Rechnungen werden nach Weisung des Mandanten von MULTITASKING erstellt. MULTITASKING übernimmt keine Haftung für die vom Mandanten gelieferten Personen- oder Abrechnungsdaten und daraus resultierende eventuelle Fehler bezüglich der Vollständigkeit und fachlichen Richtigkeit der erstellten Rechnungen.
MULTITASKING übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten auf dem Postweg.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Während der ersten drei Monate ist der Vertrag für beide Seiten mit sofortiger Wirkung künd bar. Danach kann jederzeit beidseitig mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
MULTITASKING verpflichtet sich dann, innerhalb von vier Wochen eine Endabrechnung zu erstellen. Der Mandant verpflichtet sich, gegenüber MULTITASKING nach Erhalt der Endabrechnung, innerhalb von vier Wochen ggf. offene Verbindlichkeiten auszugleichen.

Sollte eine Bestimmung auch nur teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzten, die dem gewollten Vereinbarungsinhalt in rechtlicher zulässiger Form und wirtschaftlich am ehesten entspricht.

Dieser Vertrag beinhaltet alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf die Schrifterfordernis kann ebenfalls nur schriftlich verzichtet werden.

Gerichtsstand ist Bielefeld. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von MULTITASKING